Akzeptanz der Kernenergie steigt
81 Prozent der Deutschen sind dafür, die vorhandenen Kernkraftwerke weiter zu betreiben oder sogar neue zuzulassen. 1991 lag diese Zahl nur bei 64 %. Über dieses überraschende Ergebnis berichteten die VDI-Nachrichten vom 27. März unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage im Auftrag des Informationskreises Kernenergie, eines Zusammenschlusses aus KKW-Betreibern und Forschungseinrichtungen. Lediglich 5 % der Bevölkerung nehmen an, daß die Bundesrepublik aus der Kernenergie aussteigt und bestehende Kernkraftwerke stillegt. Der Anteil der strikten Kernkraftgegner sei auf 22 % zurückgegangen, der niedrigste Anteil in den 90er Jahren. Sollte es zu einem Ausstieg aus der Kernenergie kommen, so erwarten die meisten Deutschen eine Verteuerung der Energiekosten, vermehrte Stromimporte und Engpässe bei der Energieversorgung. Auch konsequentes Handeln in der Entsorgungsfrage wird von der Bevölkerung befürwortet. So sprechen sich 68 % dafür aus, radioaktive Abfälle in Deutschland aufzuarbeiten und nicht zu diesem Zweck ins Ausland zu schaffen. Das grün-hysterische Spektakel um die Castor-Behälter spiegelt jedenfalls nicht wider, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt. Das Ergebnis der Umfrage sollte in Bonn auch in Hinblick auf die allseits geforderte „Energiesteuer“ berücksichtigt werden.
Neuer Anlauf für KKW Mülheim-Kärlich
Die RWE will weiterhin versuchen, von der Landesregierung in Mainz eine wichtige Teilerrichtungsgenehmigung zu erhalten, um das seit 1988 an sich betriebsfertige KKW in Mülheim-Kärlich endlich in Betrieb nehmen zu können. Die seit Jahren von den Grünen angefochtene Genehmigung war vom Bundesverwaltungsgericht in Berlin im Januar endgültig als rechtswidrig erklärt worden. Die RWE weist darauf hin, daß dieses Urteil sich nicht auf angebliche „Sicherheitsmängel“ bezog, sondern lediglich auf Formfehler der zuständigen Landesbehörde in Mainz. Man wird also eine neue Genehmigung beantragen, die auf solider Rechtsgrundlage steht. Da nun für dies Verfahren eine neue Flut von umfangreichen Gutachten und zeitraubenden Anhörungen droht, mahnen die Antragsteller an, daß die Genehmigung innerhalb eines Jahres erfolgen müsse, ansonsten machten die laufenden Standortkosten das gesamte Projekt untragbar. Dem Kostenargument wird sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nicht verschließen können, denn wenn die Genehmigung nicht erfolgt, kommen erhebliche Schadenersatzforderungen der RWE auf die Landesregierung zu. Der kostentreibende „Formfehler“ des ersten Verfahrens ist ja von Mainz, nicht vom RWE-Konzern zu verantworten.
Investitionsstau
Der Anteil der Ausgaben, die Bund, Länder und Gemeinden für Investitionen reservieren, ist seit Beginn der siebziger Jahre immer weiter zurückgegangen und hat in den letzten Jahren ein katastrophal niedriges Niveau angenommen, das noch nicht einmal für die Erhaltung des Status quo ausreicht. Beim Bund ist der Anteil der Investitionen von 5,2 % im Jahre 1970 auf heute gerade noch etwa 2 % gefallen. Die neuen Bundesländer wiesen im Jahr 1997 Investitionsquoten von 24 % bis 30 % auf, die aber bereits 1997 und auch 1998 rückläufig sind. Dafür steigen hier die Ausgaben für Zinszahlungen rasant an, nicht zuletzt weil die Steuerkraft pro Kopf nach wie vor sehr gering ist. Im Westen geben bereits vier Bundesländer (Bremen, Hamburg, Saarland und Schleswig-Holstein) mehr Geld für Zinsen aus als für Sachinvestitionen. Betrachtet man den erschreckend niedrigen Anteil der Investitionen der Flächenländer Nordrhein-Westfalen (10,7 %) und Baden-Württemberg (9,2 %) im Jahre 1997, so muß man sich vergegenwärtigen, daß zu Beginn der siebziger Jahre beide Länder noch rund ein Viertel ihres gesamten Haushalts für Investitionen einsetzten.
Während bei den Gemeinden im Jahre 1980 noch rund 30 % der Ausgaben auf Investitionen entfielen, waren es im Jahre 1997 Jahr lediglich 15 %. Und für 1998 planen die 48 größten deutschen Städte einen weiteren Rückgang der kommunalen Bauinvestitionen um 5,7 % im Westen und 3,4 % im Osten.
Widerstand gegen Kyoto-Abkommen
In den USA haben 15000 Wissenschaftler eine Petition unterzeichnet, in der die amerikanische Regierung aufgefordert wird, dem Kyoto-Abkommen zur Minderung des CO2-Ausstoßes zum angeblichen Schutz des Klimas nicht beizutreten. In der Petition heißt es u. a.: „Das Abkommen gründet sich unserer Meinung nach auf fehlerhafte Ideen. Meßergebnisse auf dem Gebiet des Klimawandels zeigen nicht, daß die Nutzung von Kohlenwasserstoffen schädlich ist. Im Gegenteil, es ergeben sich gute Hinweise, daß die Zunahme von CO2 in der Atmosphäre hilfreich für die Umwelt ist.“
Damit stellen sie sich gegen die Propaganda einer Klimakatastrophe, wie sie vom IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) der UNO als angeblicher „Konsens der Wissenschaft“ verbreitet wird. Initiator dieser Aktion war Prof. Arthur B. Robinson, der dabei von dem früheren Präsidenten der amerikanischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Frederick Seitz, unterstützt wurde. Seitz hatte schon am 12. Juni 1996 im Wall Street Journal den IPCC-Schlußbericht als „major deception“ (schwere Täuschung) bezeichnet, da dieser in politisch eindeutiger Stoßrichtung nachträglich stark radikalisiert wurde, ohne die beteiligten etwa 2000 Wissenschaftler überhaupt zu informieren.
Europas längste Brücke eingeweiht
Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am 29. März die neue Brücke über den portugiesischen Fluß Tejo eingeweiht. Die mit 17,5 km Länge (Zufahrten eingerechnet) bisher längste Brückenkonstruktion Europas trägt den Namen Vasco da Gamas, des großen Entdeckers und Seefahrers des 15. Jahrhunderts. Auf einer Länge von 8 km verläuft die Brücke 45 Meter hoch über dem Wasser und ermöglicht somit auch großen Fracht- und Containerschiffen die Unterquerung auf dem Tejo. Für den Landverkehr stellt das neue Großbauwerk eine wesentliche Verbesserung dar, denn der Fernverkehr zwischen dem Norden und dem Süden Portugals mußte sich vorher mühsam durch Lissabon und über seine dem LKW-Ansturm nicht mehr gewachsenen alten Brücken wälzen. Mit jeweils drei Fahrspuren in beiden Richtungen stellt die neue Brücke diese Kapazität jetzt bereit. Die Freude über die Einweihung wird aber durch die Finanzierungsweise des Projekts getrübt. Weil die portugiesische Regierung aus Gründen der Sparpolitik das Brückenprojekt privatwirtschaftlich durchführen ließ, wurde der größte Teil der Baukosten auch privat vorfinanziert und wird nun durch Mautgebühren von umgerechnet 15 Mark pro Überfahrt ausgeglichen werden.
Bedrohlicher Ingenieurmangel
Deutschlands Rolle als führende Maschinenbau-Nation ist in Gefahr, wenn es nicht gelingt, den drohenden Mangel an qualifizierten Ingenieuren zu beheben. Diese Warnung äußerte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bei der diesjährigen Hannover-Messe. Es sei zu befürchten, daß bald ganze Branchen und dort vor allem kleinere und mittlere Betriebe den Ersatzbedarf an Ingenieuren nicht mehr werden decken können. Hintergrund für diese Entwicklung ist der massive Rückgang der Studienanfängerzahlen im Fachbereich Maschinenbau und Elektrotechnik. Im Wintersemester 1990 hatten sich noch über 16.000 Studenten für Maschinenbau eingeschrieben; 1996 waren es nur mit 8100 nur noch die Hälfte. Inzwischen macht sich dieser Einbruch bei den Absolventenzahlen bemerkbar.
