Frieden mit Russland – nur der Anfang?

Alle Augen richten sich derzeit auf die Möglichkeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Für diejenigen, die einen nuklearen Weltkrieg vermeiden wollen, ist das eine hoffnungsvolle Aussicht; doch diejenigen in London und anderswo, die das nicht wollen, knirschen mit den Zähnen. Gespräche über den Waffenstillstandsvorschlag der USA und der Ukraine, die der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin geführt hat, waren in den Worten von Präsident Trump „sehr gute und produktive Gespräche… und es gibt eine sehr gute Chance, dass dieser schreckliche und blutige Krieg endlich beendet werden kann.“ US-Außenminister Marco Rubio schloss sich dieser Einschätzung an und erklärte: „Es genügt zu sagen, dass ich glaube, dass es Grund zu vorsichtigem Optimismus gibt.“

Während jeder, der nicht verrückt ist, die Aussicht auf Frieden und gute Beziehungen zwischen den beiden größten Atommächten der Welt begrüßt, denken nicht alle so. In einer Weise, die Helga Zepp-LaRouche mit dem „kriegstreiberischen Wahnsinn vor dem Ersten Weltkrieg“ verglichen hat, treiben die EU-Eliten die Militarisierung Europas mit ihrem 800 Milliarden Euro teuren „ReArm Europe“-Plan unter dem fadenscheinigen Vorwand voran, Putin werde sich bald von der Ukraine abwenden und Europa angreifen. Angesichts dieser Vorgaben reibt sich der transatlantische militärisch-industrielle Komplex bereits die Hände: „Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird. Sie bringt uns bei Rheinmetall für die kommenden Jahre aber auch Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben,“ sagte Armin Papperger, Chef des Rüstungsriesen Rheinmetall, dessen größter Aktionär BlackRock gerade seinen ehemaligen Europa-Chef Friedrich Merz als nächsten deutschen Bundeskanzler in Stellung gebracht hat.

Anstatt den Weg zum Krieg einzuschlagen, sollte die Perspektive für Deutschland in der Kooperation mit den BRICS-Staaten und damit der Globalen Mehrheit liegen. Wenn sich Merz nicht für einen solchen entscheidenden politischen Wechsel entscheidet, kann es sein, dass ihn die Bevölkerung und die produktive Industrie dazu zwingen müssen.

Viele in Europa wollen mit dem imperialen europäischen Schiff unter der Führung der NATO nicht untergehen. Professor Gustavo Piga von der Universität Rom Tor Vergata beschrieb die EU als „ein Segelboot, das den Winden ausgeliefert ist, mit einer 27köpfigen Besatzung, die sich gegenseitig im Weg steht, und ohne Kapitän“. Der Redakteur von Difesaonline, Gianandrea Gaiani, brachte es auf den Punkt, als er den „ReArm Europe“-Plan als einen finanziellen Rettungsplan bezeichnete, der mit dem des faschistischen Italiens in den 1930er Jahren vergleichbar sei.

Tatsächlich ähneln in Deutschland die Modalitäten für die milliardenschweren „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr den Praktiken von Hitlers Reichsbankchef Schacht, der mit den berüchtigten Mefo-Wechseln die Aufrüstung der Nazis finanzierte. „Mefo“ leitete sich von der „Metallurgischen Forschungsgesellschaft“ ab, einer Strohfirma mehrerer großer Rüstungskonzerne mit einem lächerlichen Eigenkapital von einer Million RM. Mit Schachts Unterstützung stellte die Metallurgische Forschungsgesellschaft Wechsel in der 12.000fachen Höhe ihres Eigenkapitals aus, nämlich über insgesamt 12 Milliarden RM, um mit diesem Megaschwindel die Aufrüstung und Vorbereitung von Hitlers Angriffskrieg zu tarnen. Ähnlich bedenkenlos werden heute die Sondervermögen aufgelegt, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen.

Eskalationsspirale stoppen

Präsident Trump hat sich in einer Rede im Mai 2024 klar und deutlich geäußert: „Wir glauben, dass es nicht die Aufgabe des US-Militärs ist, endlose Regime-Change-Kriege auf der ganzen Welt zu führen, sinnlose Kriege.“ In Bezug auf den Krieg in der Ukraine scheint er sich an diese Aussage halten zu wollen und hat die von der Biden-Administration in Gang gesetzte nukleare Eskalationsspirale gestoppt, indem er erste Friedenssondierungen mit Russland einleitete. Doch was die Lage im Nahen und Mittleren Osten angeht, sollte er sich auf seine damaligen Worte zurückbesinnen.

Denn in Washington werden die Forderungen an die Trump-Administration immer lauter, einen „Enthauptungsschlag“ gegen den Iran zu führen. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz drohte, der Iran müsse seine Außenpolitik ändern und „sein Atomprogramm vollständig aufgeben“, andernfalls werde es „Konsequenzen geben“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll der Trump-Administration versichert haben, dass der Iran ohne einen umfassenden Krieg „enthauptet“ werden könne, so wie die israelische Armee die Hisbollah enthauptet und die Assad-Regierung in Syrien gestürzt habe.

Ein Angriff auf den Iran würde nicht nur den gesamten Nahen Osten in die Luft jagen, sondern auch die wichtigen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zerstören, die nicht nur der Ukraine Frieden bringen, sondern auch die Tür zu einer dringend benötigten neuen Sicherheits- und Entwickungsarchitektur öffnen könnten.

Die USA befinden sich zwar nicht mehr auf direktem nuklearen Konfrontationskurs gegen Russland, sind aber keineswegs frei von der finanziellen Dimension des genannten faschistischen Schwindels, da die Emittenten von Kryptocoins wahrscheinlich bald Zugang zu den Zahlungssystemen der Federal Reserve und zum US-Schatzmarkt als gesetzliches Zahlungsmittel neben dem Dollar erhalten werden. Das wird das US-Bankensystem weiter für die Plünderung durch die spekulative Finanzseite der Kriegsfraktion öffnen, was zu einer anderen Art von nuklearer Implosion führen könnte.

Nur wenn wir zu einem völlig neuen Paradigma übergehen und das Denken des kollabierenden Systems der Geopolitik und der Institutionen, die es verkörpern, hinter uns lassen, können wir diesen hoffnungsvollen Moment für die Menschheit wirklich nutzen.

In ihrem dringenden Appell vom 8. März „Statt Aufrüstung für den Großen Krieg: Schafft eine globale Sicherheitsarchitektur!“ rief Helga Zepp-LaRouche alle denkenden Bürger auf, genau das zu tun:

„Die Menschheit ist an dem Punkt angekommen, an dem sie die alten Denkmuster der Geopolitik und des Kalten Krieges überwinden und durch eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, die die Interessen aller Nationen auf diesem Planeten berücksichtigt, ersetzen muss. Der Westfälische Frieden kann dafür ein positives Beispiel sein, der zustande kam, weil die kriegsteilnehmenden Parteien zu dem Schluss gekommen waren, dass sich bei der Fortführung des Krieges niemand über einen Sieg würde freuen können, weil es keine Überlebenden gäbe. Um wieviel mehr sollte uns dieses Argument in Zeiten thermonuklearer Waffen überzeugen, die bei ihrem Einsatz zur Auslöschung der ganzen Menschheit führen würden!“

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