Am 23. März 2003, drei Tage, nachdem die US-geführten Streitkräfte ihren Präventivkrieg gegen den Irak begannen, haben die Teilnehmer der Internationalen Konferenz des Schiller-Instituts in Bad Schwalbach die unten abgedruckte Dringlichkeitserklärung verabschiedet. Vertreter aus 46 Ländern – Ägypten, Angola, Argentinien, Belgien, China, Dänemark, Deutschland, Eritrea, Finnland, Frankreich, Georgien, Großbritannien, Ungarn, Indien, Irak, Iran, Italien, Kamerun, Kanada, Kongo, Korea, Kroatien, Kuwait, Marokko, Mexiko, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Österreich, Peru, Polen, Ruanda, Rußland, Schweden, Schweiz, Slowakei, Sudan, Togo, Tunesien, Uganda, Ukraine, USA, Venezuela, Weißrußland, Simbabwe, Zypern – waren sich darin einig, daß ein Ausweg aus der akuten Weltkrise nur darin bestehen könne, die grundlegenden strategischen Fehler zu korrigieren, die zu der heutigen katastrophalen Lage geführt haben. Lyndon LaRouche betonte auf der Konferenz in Bad Schwalbach, daß es trotz der fortgeschrittenen Lage noch Handlungsmöglichkeiten gebe, vor allem in Gestalt einer Zusammenarbeit zwischen Asien und Europa, und auch die erforderliche Macht, sie umzusetzen: „Es kommt darauf an, mit der nötigen Führungsinitiative das Potential in Aktion zu versetzen und der Welt deutlich zu machen, daß diese positive Alternative, die Zusammenarbeit einer Gruppe souveräner Staaten, bereit ist zu handeln und die großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Erde zu lösen. Auf diese Weise könnte die öffentliche Meinung, die gegen den Krieg ist, Wirkung entfalten und die erforderlichen Kräfte in- und außerhalb der US-Regierung mobilisieren, um den Prozeß einer faschistischen Machtergreifung zu vereiteln.“ Auch die beste öffentliche Meinung löse an sich noch kein Problem, betonte LaRouche. „Jemand muß an den Hebeln der Macht dafür sorgen, daß es auch geschieht. Und dazu bin ich entschlossen.“
Die „Schwalbacher Erklärung“ ist ein so wegweisendes Dokument, daß wir unsere Leser auffordern möchten, es selbständig weiterzuverbreiten und aktiv an seiner Umsetzung teilzuhaben. Es bringt genau jene politische Orientierung auf den Begriff, die auch in dieser Ausgabe von FUSION dargestellt wird: Die Rolle der grundlegenden wirtschaftlichen Infrastruktur als Grundlage einer weltweiten Friedenspolitik.
Die „Schwalbacher Erklärung“
- Dieser Krieg gegen den Irak ist völlig unrechtmäßig und ein Angriff auf das Völkerrecht selbst; aber es reicht nicht, den Krieg zu verurteilen – man muß ihn beenden! Diesem Krieg muß Einhalt geboten werden, sonst bricht eine Epoche der Anarchie an, wir erleben den Rückfall in die Zeiten des Faustrechts – aber unter dem Vorzeichen der enormen Vernichtungskraft moderner Waffensysteme oder gar nuklearer Waffen. Der Irak ist nur das erste Angriffsziel solcher verbrecherischer imperialer „Präventivkriege“; dem „Krieg der Kulturen“, der hier seinen Lauf zu nehmen droht, muß daher sofort Einhalt geboten werden!
- Wir befinden uns derzeit in finanzieller und anderer Hinsicht in der Endphase eines Systemkollapses: Die Institutionen der Nachkriegszeit – Internationaler Währungsfonds, NATO oder Europäische Union – sind dabei, auseinander zu brechen. Folglich müssen wir neue Institutionen aufbauen, die den Interessen der Völker und der Nationen der Welt besser dienen. Das heißt insbesondere, daß diejenigen Regierungen der Vereinten Nationen, die sich gegen den Irakkrieg gestellt haben, jetzt gemeinsam eine Notkonferenz einberufen sollten, um die lange überfällige Reorganisation des Weltfinanzsystems entsprechend den von Lyndon LaRouche vorgelegten Richtlinien für ein „Neues Bretton Woods“ vorzunehmen.
- Die „Eurasische Union“, die sich als „ad-hoc“-Allianz gegen den unilateralen anglo-amerikanischen Krieg herausgebildet hat, sollte jetzt darangehen, die notwendige Alternative zu verwirklichen: Das Infrastrukturprogramm der Eurasischen Landbrücke muß zur Lokomotive der Weltentwicklung werden. Mit langfristigen Infrastrukturvorhaben (Laufzeit bis zu 25 Jahre), die den Prinzipien physischer Wirtschaftsentwicklung folgen und durch staatliche Kreditschöpfung souveräner Regierungen finanziert werden, können wir die Wirtschaftsdepression und Massenarbeitslosigkeit überwinden. Die Eurasische Landbrücke ist nicht beschränkt auf Europa und Asien, sondern soll sich über den Nahen und Mittleren Osten nach Afrika und über die Beringstraße auf den amerikanischen Kontinent erstrecken. Wir sind entschlossen, die kolonialistisch-imperiale Weltordnung der Zentralbanken und des Freihandels, die zu wirtschaftlicher Verheerung und Krieg führt, ein für allemal abzuschaffen.
- Um diesen „Krieg der Kulturen“ zu stoppen, müssen führende Politiker aus allen Nationen der Welt zusammenarbeiten, um eine Veränderung der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika zu bewirken. Ein Ansatzpunkt dazu ist der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf, und hier vor allem die Kandidatur Lyndon LaRouches. Als Bewerber um die Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat setzt Lyndon LaRouche seine ganze Energie dafür ein, die USA in diesen Prozeß eines friedlichen weltweiten Wiederaufbaus einzubringen. Denn in diesem Wiederaufbauprozeß, angeführt von Lyndon LaRouche, liegt das wirkliche Interesse Amerikas – nicht in imperialen Kriegen.
- Wir werden nur dann Frieden erreichen und eine bessere Welt aufbauen können, wenn wir dabei bewußt an einer neuen Renaissance arbeiten. Dies geschieht am besten auf dem Wege eines Dialogs der Kulturen zwischen all den Nationen, die am großen Entwicklungsvorhaben der Eurasischen Landbrücke beteiligt sind. Bei diesem Dialog geht es im Kern um ein universelles Menschenbild, das den Menschen als kognitives Wesen versteht, als einziges Lebewesen, das mit schöpferischer Vernunft begabt ist. Dies ist auch die eigentliche Grundlage des Begriffs der Menschenwürde.
- Die Krise im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg hat die Notwendigkeit aufgezeigt, gewisse Unzulänglichkeiten im gegenwärtigen Völkerrecht zu überwinden, indem das Völkerrecht stärker auf das festere Fundament des Naturrechts gegründet wird. Die Beziehungen zwischen Nationen müssen, ebenso wie die Beziehungen zwischen den einzelnen Menschen, mit den Gesetzen der Schöpfungsordnung in Einklang stehen.
- Vielleicht hat die Menschheit noch nie eine derart existenzbedrohende Krise durchgemacht wie diese. Jeder Mensch ist nun aufgerufen, moralisch zu wachsen und Verantwortung dafür zu übernehmen, wie die Sache in diesem historischen Moment ausgehen wird. Jeder ist aufgerufen, Führungsstärke zu zeigen. In einem außergewöhnlichen Moment wie diesem darf man seine Verantwortung nicht an die vorhandenen Institutionen abschieben, die für die derzeitige tragische Entwicklung entweder selbst verantwortlich sind oder sie jedenfalls nicht verhindert haben. Alle Menschen guten Willens, besonders aber die Jugend dieser Welt, müssen die Führung hervorbringen, die gebraucht wird, um die Welt wieder in sichere Gewässer zu steuern.